SPD und Grüne in Hamburg legen Koalitionsvertrag vor

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Hamburg einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem noch die Zustimmung der Parteigremien fehlt.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag steht auch fest, dass der gesamte Bereich Kinder, Jugend und Familie, und somit auch der Bereich Kita künftig mit der Schulbehörde zusammengelegt wird. Damit wird in Zukunft die Senatorin Ksenija Bekeris eine Bildungsbehörde führen und für Kita, Schule und Familien verantwortlich sein.

Im Großen und Ganzen setzen die Koalitionäre in ihren Vorhaben auf Kontinuität und ein klares „Weiter so“. Wenn jedoch neue Projekte oder Veränderungen angekündigt werden, bleiben die Parteien sehr vage oder verweisen auf Programme der künftigen Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag des Bundes nur unter Vorbehalt angekündigt sind. Was das konkret bedeutet und welche Vereinbarungen die Parteien für den Bereich der frühen Bildung getroffen haben, liest du hier:

Bildungsbehörde für Kita und Schule

Hamburg verbindet den Kita-Bereich mit der Schulbehörde zu einer neuen Bildungsbehörde. Senatsverantwortlichkeiten werden so umstrukturiert, dass Familie und Kindertagesbetreuung mit der Schulbehörde zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zusammengeführt werden. Eine zuständige Staatsrätin bzw. ein Staatsrat wird diese Großbehörde künftig mitverantworten. Damit folgt Hamburg auch dem Großteil der anderen Bundesländer, die Kita und Schule unter einem Dach einer Bildungsbehörde zusammenführen. Wir werden kritisch begleiten, ob diese Bildungsbehörde tatsächlich eine moderne und inklusive Haltung für alle Kinder einnimmt.

Zusammenarbeit von Kita und Schule

Mit der Zusammenführung von Kita und Schule steigt die Hoffnung auf eine bessere Kooperation zwischen beiden Bereichen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu unkonkret, die Zusammenarbeit solle „besser weiterentwickelt“ und „intensiviert“ werden. Insbesondere für Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen Übergänge vereinfacht werden.
Die Idee des Bildungscampus soll weiter ausgebaut und Kita sowie Schule an einem Standort realisiert werden. 
Ganztag an SchulenIm Bereich Ganztag dominiert ein klares „Weiter so“. Konkrete neue Vorhaben fehlen. Ansonsten wird häufig auf die Unterstützung des Bundes, wie beim Startchancenprogramm verwiesen.

Inklusion und Sozialarbeit

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau von Plätzen der Eingliederungshilfe. Mehr Kitas sollen entsprechende Leistungen anbieten, doch konkrete Maßnahmen fehlen. Die Vereinbarung, „die Wartezeiten für die Diagnose eines Eingliederungshilfebedarfs weiter zu verkürzen“, ähnelt einer bürokratischen Bankrotterklärung: Die bisherigen Hürden, langen Wartezeiten und die umfassende Bürokratie würden kaum abgebaut. Dringend nötig ist es, Kompetenzen und Unterstützungsangebote niedrigschwellig zu bündeln, damit Kinder schnell die ihnen rechtlich zustehende Förderung erhalten.
Die Kita-Sozialarbeit soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch die Familienberatungsstrukturen werden an besonders bedarfsintensiven Orten, etwa in Wohnunterkünften, gestärkt.

Kita-Gutscheinsystem

Das Gutscheinsystem soll modernisiert werden, doch konkrete Details fehlen. Eine Planung für neue Kita-Standorte soll analog zur Planung in Neubaugebieten, ergänzend entwickelt werden, ohne dazulegen welches Ziel damit verbunden ist. Konzepte für Randzeitenbetreuung werden gefördert, um den Bedarf besser abzudecken. Kita-Gutscheine sollen künftig länger gültig sein und die Online-Beantragung ausgebaut werden. Zudem sollen Gutscheine bei sich ändernden Lebensverhältnissen sechs Monate gültig bleiben – ein erster Schritt, die Geschwisterkindregelung von aktuell vier auf sechs Monate zu verlängern.

Fachkräfte und pädagogische Praxis

Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt und Sprachkurse angeboten werden. Studienplätze für Kindheitspädagogik sollen ausgebaut, und Sprachförderkräfte gezielter ausgebildet werden. Eine Vergütung von SPA in Ausbildung wird geprüft. Wie bereits seit Monaten angekündigt, sollen Anleiter:innenstunden eingeführt und erste Schritte für eine grundständige mittelbare Pädagogik unternommen werden, finanziert aus dem Bundesqualitätsgesetz. Gemeinsame Fortbildungen für Kita- und Schulpersonal sollen die Kooperation weiter stärken und ein gemeinsames Verständnis fördern.

Demokratieförderung

Ein zentrales Vorhaben ist die Stärkung der Demokratiebildung, dass sich auch auf den Bereich Kinder und Jugend ausstrahlt. Wie im Bundes-Koalitionsvertrag liegt der Fokus auf der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Schulalter, die verstärkt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Zwar soll die Demokratiebildung auch in der frühen Kindheit beginnen, jedoch werden hierzu keine konkreten Vorhaben aufgeführt. Aus Sicht von Kindermitte könnte ein:e städtische:r Kinderbeauftragte:r für verbindlichere Strukturen sorgen und den Senat in die Verantwortung nehmen, die Interessen der Kinder zu berücksichtigen. Auch das Kindermitte Projekt Kinderstimmen ins Rathaus, hat gezeigt, wie bereits Kinder im Kita-Alter nicht nur im persönlichen Alltag beteiligt werden können, sondern auch ihre Ideen für die Stadt Hamburg umgesetzt werden könnten. 

Kindermitte begleitet die Umsetzung der neuen und alten Regierung aufmerksam und ist an der Seite der Stadt Hamburg, wenn es darum geht die Stadt auch im Interesse der Kinder zu gestalten und gemeinsam das Beste für Kinder zu geben.

Grundlage:

Koalitionsvertrag Hamburg 2025