Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend diskutiert über Kitas in Hamburg

Das parlamentarische Gremium in der Hamburger Bürgerschaft, das sich mit den Themen und Anliegen der Kitas befasst, ist der Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend. Die meisten Sitzungstermine sind öffentlich, sodass jede:r einen Einblick in den Ausschuss-Diskurs bekommen kann. Über die anstehenden Ausschuss-Termine informieren wir unsere Mitglieder auch immer in unseren Kita-News.

Der letzte Ausschuss-Termin vor der Sommerpause fand am 27.6.2023 statt und hatte die Themen Spielplatznutzung und Fachkräftebedarf auf der Tagesordnung.

Spielplatznutzung bei fehlender Außenspielfläche

Die Fachanweisung, die seit Anfang des Jahres Gültigkeit besitzt, beschäftigt auch weiterhin die Hamburger Politik und Medienlandschaft. Der Senat sieht sich weiterhin großer Kritik hinsichtlich der Fachanweisung und deren Umsetzung ausgesetzt.
Die Sozialbehörde betont das Qualitätsmerkmal einer eigenen Außenfläche für die Kinder. Die juristische Notwendigkeit einer solchen Fachanweisung wurde ebenso durch die Sozialbehörde hervorgehoben. Soweit konnte man zumindest dem Diskurs noch folgen.

Leider wurden in der emotional aufgeheizten Debatte nicht-gemeinnützige Träger als Akteure benannt, die die bisherigen Regelungen, bewusst mit dem Ziel Geld zu sparen, ausnutzen. Die Beiträge und besonderen Herausforderungen von kleinen Kitas und Trägern wurden dabei völlig außer Acht gelassen und die Arbeit pauschal diskreditiert. Hierzu werden wir nach der parlamentarischen Sommerpause den Diskurs mit den Regierungsparteien suchen, um unseren am Kind orientierten Werten Ausdruck zu verleihen.
Auch das dargestellte Antragsverfahren und dessen Umsetzung wurde aus unserer Sicht völlig unzureichend oder falsch dargestellt. Die Sozialbehörde betrachtet die Antragssituation als eindeutig geregelt. Die aktuellen Probleme in den Bezirksämtern und die bisher fehlenden Bearbeitungen wurden dabei außer Acht gelassen.

Aufgrund der aktuell nicht zufriedenstellenden Situation bei den Anträgen und Genehmigungen wurde politisch eine öffentliche Anhörung für den 29.08.2023 um 17 Uhr angesetzt. Dann haben alle Bürger:innen die Möglichkeit direkt Fragen an das Gremium zu stellen und von den teils abenteuerlichen Antragsverfahren zu berichten. Nutzt dieses Gremium, um auf eure individuellen Anträge aufmerksam zu machen und von euren Erfahrungen zu berichten. Alle Infos hierzu erhalten unsere Mitglieder-Kitas noch separat per Mail.

Bei Trägerwechsel darf weiter der öffentliche Spielplatz genutzt werden!

Eine interessante Aussage durften wir dagegen zum Ende der Debatte wahrnehmen:
Die Sozialbehörde teilte mit, dass bei einem Betreiberwechsel von bestehenden Kitas und wenn keine größeren baulichen Änderung vorgenommen werden, auch die alten Regelungen/Genehmigungen der individuellen Kita zur Nutzung der öffentlichen Spielplätze Bestand behalten. Wir nehmen die Sozialbehörde hierzu beim Wort.

Fachkräftebedarfe in Hamburger Kitas

In dieser Debatte wurden leider kaum neue Blickwinkel ausgetauscht. Die Zusagen der Sozialbehörde zum Diskurs mit Fachkräften, Verbänden, Fachschulen und Wissenschaft greifen wir auf und möchten diese in nächster Zeit intensivieren und einfordern.

Auch in dieser Ausschuss-Sitzung wurde das Vorhaben der Sozialbehörde zur Privilegierung von Tarifanwendern deutlich und als gewünschte Politik ausgedrückt. Dass diese Privilegierung sich sogar lediglich auf einen Tarifvertrag der städtischen Träger bezieht, wurde noch nicht ausgesprochen.
Der Rest der Debatte griff Statistiken zur Arbeitsmarkt-Entwicklung im Kita-Bereich auf und rückte auch Vorurteile, die diesem Berufsfeld oder einer jungen Generation entgegenschlagen, zurecht. Demnach gibt es kaum noch eine ernsthafte stille Reserve aufgrund von Teilzeitquoten. Auch dass junge Berufsanfänger:innen weniger arbeiten möchten, lässt sich nicht bestätigen, da sich die durchschnittliche Arbeitszeit seit Jahren auf gleichem Niveau hält.
Als erfreuliches Signal haben wir die Stimmen zum Umgang mit multiprofessionellen Teams und die Schaffung von Entwicklungs- und Fach-Karrieremöglichkeiten von Pädagoginnen und Pädagogen wahrgenommen. Diese Signale möchten wir gerne mit der Behörde aufgreifen und weiterentwickeln.

Neue Berichte aus dem Ausschuss könnt ihr in Zukunft auf unserem Blog finden. Welche Fragen hast du zum Ausschuss und welche Themen sollten dort aus deiner Sicht mal auf die Tagesordnung. Ich freue mich auf deinen Kommentar.